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26. Januar 2010
SPD einigt sich auf Gutachten für Region
Oppermann: Erster Meilenstein
Die Sozialdemokratie in Südniedersachsen hat sich für ein Gutachten zur Regionsdebatte ausgesprochen. Am Wochenende verabschiedeten Mandatsträger und Funktionäre der SPD aus den Unterbezirken Göttingen, Northeim, Osterode, Holzminden und Hameln-Pyrmont eine gemeinsame Resolution. In der Resolution fordern die Sozialdemokraten, alle Möglichkeiten von einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen auszuloten.
Auch die Bildung einer Verfassten Region oder Fusionen
sollen geprüft werden. Der Göttinger Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann nannte ein Gutachten einen ersten Meilenstein für die „zukunftsfeste Ausrichtung der Region“.
„Die SPD zieht in Südniedersachsen an einem Strang. Wir wollen unsere
Region stärken, indem wir die Kräfte bündeln. Unser Ziel ist es, eine
bürgernahe und effiziente Verwaltung zu gewährleisten und die
öffentliche Daseinsvorsorge in der Fläche zu erhalten“, erklärte Thomas
Oppermann. Als Beispiel für die Bündelung der Kräfte nannte Oppermann
die Regionalplanung. Bisher sind die Landkreise Träger der
Regionalplanung und entscheiden selbständig über regional wichtige
Vorhaben wie etwas die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete.
Aufgrund des Bevölkerungsschwundes, der älter werdenden Gesellschaft
sowie der angespannten Finanzlage der Kommunen müssten die Strukturen
auf den Prüfstand gestellt werden. Eigenbrötelei sei nicht mehr
zeitgemäß. Gefragt sei eine verantwortungsvolle Politik ohne
Scheuklappen vor Veränderungen.
Die Sozialdemokraten erwarten nun intensive Gespräche der kommunalen
Spitzenbeamten. Sie sollen das Gutachten über die künftige Struktur der
Kommunen in Auftrag geben und so mögliche Varianten und Vorteile einer
stärkeren Zusammenarbeit aufzeigen. Ein Gutachten biete die Chance, die
Diskussion parteiübergreifend zu versachlichen, ist sich Oppermann
sicher. Es schaffe außerdem eine Grundlage für die notwendige breite
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion. Für die Prüfung zur
Bildung einer Verfassten Region hatte bereits ein Parteitag des
SPD-Unterbezirks Göttingen 2005 votiert.
Oppermann kritisiert zudem die Landesregierung. Der so genannte
Zukunftsvertrag, der für fusionsbereite Kommunen Hilfen zur Entschuldung
vorsieht, setze völlig falsche Anreize, so der Bundestagsabgeordnete.
Der Prozess von Fusionen müsse die Landesregierung grundlegend und
strategisch angehen und steuern. „Insellösungen helfen in Niedersachsen
nicht weiter. Der Landesregierung fehlt leider der Mut zu
zukunftsorientierter Politik“, stellt Oppermann fest.
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